GEZ - und keiner empört sich
von Helmut
Die GEZ zahlt ihren 136 "freiberuflichen" Gebühreneintreibern Provisionen von 40 (!!) Prozent der eingetriebenen Gebührennachzahlungen. Im Jahr 2006 waren dies satte 4.23 Mio. EURO!
Der SPIEGEL schrieb's (2/2008, S. 88), und niemand regte sich auf, keiner empörte sich.
Bei den eingetriebenen Rundfunkgebühren handelt es sich um öffentliche Gelder, ähnlich den Steuern. Sie sind zweckgebunden für öffentliche Aufgaben. Die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten werden im Auftrage der Bundesländer tätig, die nach der Verfassung (Art. 5) die Rundfunkfreiheit zu "gewährleisten" haben.
Nirgendwo ist erlaubt, diese öffentlichen Gelder für Inkasso-Provisionen zu verwenden. Die GEZ könnte z.B. besser 136 geeignete Arbeitlose einstellen und somit sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen. Bei einem Jahresgehalt von etwa € 20.000 käme das wesentlich billiger. Wo bleibt die Rechtsaufsicht der Länder?
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